Geltungsbereich
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die Allgemeinen
Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie
in der vom Zentralverband der Elektroindustrie e. V. empfohlenen
Fassung vom 27.05.1978 (Bundesanzeiger Nr. 96) mit den nachstehenden
Abänderungen und Ergänzungen. Abweichende Bedingungen unserer
Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt
haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn Sie im Einzelfall
nicht beigelegt sein sollten.

1. Vertragsabschluss
   Die Verkaufsangebote sind freibleibend und unverbindlich,
   sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet werden.
   Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung,
   die auch die Rechnung sein kann, zustande, die für den Umfang
   der Leistungspflicht maßgebend ist.
2. Vertragsinhalt
   Für die Richtigkeit der An- und Vorgaben des Käufers übernimmt
   dieser ausschließlich die Gewähr. Soweit nach Vertragsabschluss
   im Zuge der ständigen technischen Weiterentwicklung
   Änderungen an den Produkten eintreten, darf die technisch
   veränderte Ausführung geliefert werden. Für vom Käufer nicht
   tolerierte Maße und Toleranzen, die auch von uns nicht
   ausdrücklich bestätigt werden, gelten die handelsüblichen oder
   nach DIN zulässigen Abweichungen.
3. Lieferung
   Von der bestellten Liefermenge darf bis zu 10 Prozent abgewichen
   werden, Teillieferungen sind zulässig. Angegebene Lieferfristen
   bestimmen ungefähr den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk nach
   Erfüllung aller Fertigungsvoraussetzungen. Werden wir an der
   Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren
   Lieferanten, die bei zumutbarer Sorgfalt nicht abzuwenden waren
   oder durch Arbeitskämpfe sowie Naturereignisse gehindert, so
   verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung
   dadurch unmöglich, so entfällt unsere Lieferpflicht. Kommt der
   Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, ihm beginnend
   einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die
   entstehenden Lagerkosten zu berechnen, mindestens jedoch
   eine Vergütung zu fordern, die sich aus der Verzinsung des
   Rechnungsbetrages mit 4 % p. a. über dem Rediskontsatz der
   Deutschen Bundesbank errechnet. Werden uns nach
   Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der
   Kreditwürdigkeit des Käufers rechtfertigen, so dürfen wir vom
   Vertrag zurücktreten, Vorauszahlungen verlangen oder unsere
   Lieferung von einer Sicherheits-leistung abhängig machen.
   Dies gilt auch, wenn fällige Forderungen nicht beglichen werden.
4. Preis und Zahlung
   Unsere Preise beruhen auf den Kostenverhältnissen bei
   Auftragserteilung. Sie verstehen sich ohne Mehrwertsteuer,
   ab Werk, unverpackt. Die Mehrwertsteuer wird mit dem am Tage
   der Lieferung geltenden Satz gesondert ausgewiesen.
   Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto
   vom Warenwert oder binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne
   Abzug zu bezahlen. Andere Zahlungs- weisen bedürfen einer
   gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug sind
   wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken
   berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der
   Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren
   Schadens bleibt vorbehalten. Reparaturen und Serviceleistungen
   sowie andere Lohnarbeiten sind nicht skontierbar und werden mit
   dem Rechnungsdatum fällig.
5. Gefahrübergang
   Jede Gefahr geht spätestens auf den Käufer über, wenn die Ware
   das Werk verlässt oder abholbereit oder versandbereit gemeldet ist.
   Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel erfolgt
   nach unserem Ermessen ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung.
   Auf Kosten des Käufers kann die Sendung gegen Transportschäden
   versichert werden.
6. Eigentumsvorbehalt
   Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller
   gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
   mit dem Käufer. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit
   anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermengt, so werden wir
   von der so entstandenen Sache Miteigentümer. Forderungen aus der
   Weiterveräußerung unserer Waren werden bei Veräußerung mit
   anderen Waren in Höhe des Rechnungswertes unserer
   Vorbehaltsware bereits jetzt an uns abgetreten.
   Der Käufer darf die Vorbehaltsware und die aus ihrer Be- oder
   Verarbeitung entstandenen Sachen nur unter Eigentumsvorbehalt
   veräußern und unsere Vorbehalts-rechte nicht durch irgendwelche
   Verfügungen über die Ware beeinträchtigen.
7. Gewährleistung
   Die Garantiezeit beträgt 6 Monate, gerechnet vom Tage der Lieferung
   an. Offenbare Mängel müssen binnen zwei Wochen, verdeckte
   Mängel innerhalb der Garantiezeit, gerechnet vom Tage der Lieferung
   an, geltend gemacht werden. Im Gewährleistungs-fall werden wir nach
   unserer Wahl den vertragsmäßigen Zustand der Ware herstellen oder
   kosten- und frachtfrei an den ursprünglichen Empfangsort Ersatz
   gegen Rückgabe der mangelhaften Ware leisten. Ersetzte Ware wird
   unser Eigentum. Für Ware, die von Dritten bearbeitet, durch äußere
   Einwirkungen jeder Art verändert oder entgegen technischen
   Richtlinien oder sonst wie unsachgemäß behandelt, benutzt worden
   ist und für natürlichen Verschleiß, ist jegliche Gewährleistung
   ausgeschlossen. Wir haften nicht für die betriebsmäßige Eignung
   der gelieferten Ware, desgleichen nicht für die aus
   nichtsachgemäßem Einsatz entstandenen oder entstehenden
   Schäden. Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden sind
   ausgeschlossen. Für Widerstands-thermometer, Thermoelemente und
   Schutzarmaturen sowie für andere unter erschwerten, uns teilweise
   nicht bekannten Betriebsbedingungen arbeitenden Teile kann keine
   Gewähr für eine bestimmte Lebensdauer übernommen werden.
   Bei Messgeräten werden Abweichungen der Messgenauigkeit nur
   dann anerkannt, wenn diese außerhalb der Verkehrsfehlergrenzen
   liegen. Die Verkehrsfehlergrenzen betragen im Normalfall das
   Doppelte der in den technischen Daten oder Lieferspezifikationen
   genannten Fehlergrenzen oder Toleranzen. Beanstandete Geräte
   oder Teile dürfen auf unsere Kosten nicht ohne unsere ausdrückliche
   Zustimmung zum Versand gebracht werden. Wird bei Überprüfung der
   Beanstandung kein Mangel festgestellt, so gehen die Transport-,
   Verpackungs- und sonstigen Kosten zu Lasten des Käufers.
   Zur Beseitigung eines Mangels hat der Käufer angemessene Zeit,
   mindestens aber 4 Wochen, einzuräumen. Entstehende Mehrkosten
   dadurch, dass die Mängelbeseitigung an einem dritten Ort vorzunehmen
   ist, hat der Käufer zu tragen. Bei Zahlungsverzug und Kreditverfall
   können wir die Gewährleistung verweigern.
8. Haftung für Kundenmaterial, Reparaturen
   Wird vom Käufer angeliefertes Material bei der Be- oder Verarbeitung
   beschädigt oder unbrauchbar, so haften wir nur, wenn der Schaden
   durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, jedoch nur bis zur Höhe
   von 10 % des Bearbeitungswertes. Bei uns lagerndes Kundenmaterial
   ist gegen Einbruchdiebstahl und Brand versichert.
9. Schutzrechte
   Werden bei Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen
   Spezifikationen des Käufers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt
   uns der Käufer von allen Ansprüchen frei.
10. Gerichtsstand und Rechtsanwendung
    Gerichtsstand ist Gladbeck. Auch für Auslandsgeschäfte gilt
    ausschließlich deutsches Recht.
11. Ergänzung
    Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die
    Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.